iGovPortal.ch

Statuten

I. Allgemeine Bestimmungen

1 Name und Sitz

  • 1.1 Unter dem Namen «Verein iGovPortal.ch» wird ein Verein im Sinne der Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (SR 210; ZGB) gegründet.
  • 1.2 Die Personenbezeichnungen in diesen Statuten gelten gleichermassen für Frauen und für Männer.
  • 1.3 Der Sitz des Vereins befindet sich in Delémont. Er hat seine Adresse beim Amt für Informatik des Kantons Jura.

2 Hauptziel und -aufgaben

  • 2.1 Der Verein bezweckt, den Unterhalt und die Weiterentwicklung des Kerns der Lösung des virtuellen Schalters für öffentlich-rechtliche Körperschaften («iGovPortal»), der darin integrierten gemeinsamen Leistungen und der darin integrierten Tools, die es für den Betrieb unbedingt braucht, zu regeln. Das iGovPortal und die integrierten Tools werden im Folgenden als «Lösung» bezeichnet.
  • 2.2 Der Verein verfolgt ebenfalls das Ziel, die Weiterentwicklung des E-Governments zu fördern.
  • 2.3 Der Verein hat hauptsächlich folgende Aufgaben:
    • Er definiert die Bedingungen für den Erwerb des iGovPortals;
    • Er ermöglicht eine einfache Ausdehnung der Lösung auf weitere Kantone;
    • Er klärt die Eigentumsrechte auf dem iGovPortal;
    • Er stellt die Nutzungsregeln für das iGovPortal auf;
    • Er stellt den korrigierenden, adaptiven und entwicklungsbezogenen Unterhalt der Lösung und die Finanzierung sicher;
    • Er stellt die technische Weiterentwicklung des iGovPortals und seine Kompatibilität mit den integrierten Tools sicher;
    • Er verwaltet die Geschäftsbeziehungen zu den externen Leistungsanbietern (einschliesslich der Herausgeber der integrierten Tools, mit Ausnahme des ursprünglichen Erwerbs der Lizenzrechte), verhandelt die Rahmenbedingungen und die Verträge mit den externen Leistungsanbietern und gibt bei ihnen die entsprechenden Bestellungen auf.
  • 2.4 Der Verein verfolgt keine Gewinnabsicht.

3 Vertretung

  • 3.1 Der Verein wird vom Führungsausschuss vertreten.
  • 3.2 Die Vertretungsbefugnis ist auf die Handlungen, die der Zweck des Vereins mit sich bringt, beschränkt.
  • 3.3 Der Verein wird nur mit der Unterschrift von zwei Mitgliedern des Führungsausschusses, nämlich des Präsidenten und eines weiteren Mitglieds, das nicht aus demselben Kanton stammt, gültig verpflichtet. Ist der Präsident verhindert, so kann er sich von einem anderen Mitglied des Führungsausschusses vertreten lassen.

4 Haftung

  • 4.1 Die Haftung für Vereinsschulden ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.
  • 4.2 Die persönliche Haftung der Mitglieder ist auf die Zahlung des jährlichen Beitrags beschränkt.

II. Mitglieder

5 Mitglied und Beitritt

  • 5.1 Jeder Schweizer Kanton oder Halbkanton, der die Lösung verwenden will, kann dem Verein beitreten. Damit erwirbt er alle Rechte und Pflichten, die sich aus seinem Status als Vollmitglied ergeben.
  • 5.2 Der Beitritt muss spätestens zwölf Monate nach der Installation des Kerns der Lösung erfolgen.
  • 5.3 Die Gemeinden können nicht Mitglied des Vereins werden. Sie werden allenfalls vom betreffenden Kanton vertreten.
  • 5.4 Das Beitrittsverfahren läuft wie folgt ab:
  • 5.4.1 Schriftliches Gesuch an den Führungsausschuss mit dem Vermerk, dass die Statuten und sämtliche Reglemente des Vereins genehmigt werden;
  • 5.4.2 Genehmigung durch die Generalversammlung. Der Entscheid wird nicht begründet;​​​​​​​
  • 5.4.3 Das neue Mitglied erhält eine Kopie dieser Statuten und der geltenden Reglemente.​​​​​​​

6 Beitrittsgebühr und Mitgliederbeitrag

  • 6.1 Die Mitglieder bezahlen einen jährlichen Beitrag.
  • 6.2 Der jährliche Beitrag beträgt höchstens 50 000 Franken. Dieser Betrag dient dazu, die Verwaltungskosten des Vereins, nämlich diejenigen für den Führungsausschuss und das Generalsekretariat, vollständig zu decken. Er wird von der Generalversammlung festgelegt.
  • 6.3 Die neuen Mitglieder bezahlen eine einmalige Beitrittsgebühr.
  • 6.4 Die Beitrittsgebühr und der Mitgliederbeitrag werden im Finanzreglement festgelegt und von der Generalversammlung bestätigt.

7 Austritt

  • 7.1 Das Austrittsverfahren läuft wie folgt ab: direkte Meldung an den Führungsausschuss; dabei muss eine Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Jahres eingehalten werden.
  • 7.2 Nutzungsrecht bei einem Austritt: Das Mitglied, das aus dem Verein austritt, erhält ein persönliches, nicht ausschliessliches und nicht übertragbares Lizenzrecht für die Lösung, mit der es lediglich die Lösung weiter nutzen kann; dafür muss es eine Jahresgebühr für den Unterhalt und die Beteiligung an den Kosten für die Weiterentwicklungen bezahlen, die vom Vorstand festgelegt wird und mindestens so hoch ist wie die Aufwendungen gemäss Finanzreglement. Es verliert jegliches Recht, über den Inhalt der Weiterentwicklungen zu entscheiden. Das Lizenzrecht erstreckt sich auch auf die Gemeinden dieses Mitglieds, welche die Lösung vor dem Austrittsdatum eingeführt haben.
  • 7.3 Das Mitglied, das aus dem Verein austritt, erhält ein persönliches, nicht ausschliessliches und nicht übertragbares Lizenzrecht für die Lösung; dafür muss es eine Jahresgebühr für den Unterhalt und die Beteiligung an den Kosten für die Weiterentwicklungen bezahlen, die vom Vorstand festgelegt wird und mindestens so hoch ist wie die Aufwendungen gemäss Finanzreglement. Es verliert jegliches Recht, über den Inhalt der Weiterentwicklungen zu entscheiden. Das Lizenzrecht erstreckt sich auch auf die Gemeinden dieses Mitglieds, welche die Lösung vor dem Austrittsdatum eingerichtet haben.
  • 7.4 Weitere Rechte und Ansprüche: Ansonsten kann das austretende Mitglied keinen Anspruch auf das Vermögen und das Guthaben des Vereins geltend machen, keine Rückzahlung der Beiträge, die es während der Mitgliedschaft bezahlt hat, verlangen und keine Entschädigung fordern. Es schuldet ausserdem seinen Teil der Beiträge für die Zeit, während der es Mitglied war.

8 Ausschluss

  • 8.1 Auf Ersuchen des Führungsausschusses kann die Generalversammlung ein Mitglied im Fall von schweren Widerhandlungen gegen die internen Reglemente oder wenn es seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ausschliessen; vorher gibt sie ihm drei Monate Zeit, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.
  • 8.2 Bevor der Führungsausschuss entscheidet, gibt er dem betreffenden Mitglied die Möglichkeit, sich mündlich oder schriftlich zu äussern. Bei einer Anhörung wird ein Protokoll verfasst.
  • 8.3 Der Entscheid wird dem betreffenden Mitglied per Einschreiben zugestellt.
  • 8.4 Ab der Zustellung enden die Rechte und Pflichten des betreffenden Mitglieds.
  • 8.5 Die Beschwerde gegen den Ausschlussentscheid hat keine aufschiebende Wirkung.
  • 8.6 Der Ausschluss kann ohne Angabe von Gründen zugestellt werden.
  • 8.7 Das ausgeschlossene Mitglied verliert jedes Recht an der Lösung, einschliesslich des Nutzungsrechts, kann keinen Anspruch auf das Vermögen und das Guthaben des Vereins geltend machen, keine Rückzahlung der Beiträge, die es während der Mitgliedschaft bezahlt hat, verlangen und keine weitere Entschädigung fordern. Es schuldet ausserdem seinen Teil der Beiträge für die Zeit, während der es Mitglied war.

9 Auflösung und Zusammenschluss

  • 9.1 Vermögen und Guthaben (ausser den Rechten an iGovPortal): Bei einer Auflösung des Vereins werden sein Vermögen und sein Guthaben im Verhältnis zur Einwohnerzahl auf die Mitgliedkantone aufgeteilt.
  • 9.2 Rechte des geistigen Eigentums am iGovPortal:
  • 9.2.1 Die Mitglieder, die nicht über Eigentumsrechte gemäss dem Verzeichnis (s. Artikel 10.4) verfügen, erhalten ein Nutzungsrecht (Lizenz) für die Lösung, das so zeitlich unbegrenzt gültig ist. Dieses Lizenzrecht ist persönlich, nicht ausschliesslich und nicht übertragbar, ausser auf die Gemeinden des betreffenden Kantons.
  • 9.2.2 Die Mitglieder, die über Eigentumsrechte an einem Teil des iGovPortals verfügen (s. Artikel 10.4), werden automatisch Miteigentümer aller Elemente und können ihr Recht selbständig und ohne Einschränkungen ausüben.

III. Zusammenarbeit

10 Eigentumsrecht

  • 10.1 Der Kanton Jura tritt seine Eigentumsrechte am Kern des iGovPortals unentgeltlich, ausschliesslich und uneingeschränkt an den Verein ab. In dieser Abtretung sind der Objektcode, der Quellcode sowie die technische Dokumentation und weitere vorhandene Dokumentationen eingeschlossen.
  • 10.2 Der Kanton Jura bleibt über das Generalsekretariat mit dem Hosting des Quellcodes und dessen Elemente in der Entwicklungsumgebung beauftragt.
  • 10.3 Mit dem Beitritt zum Verein treten die Mitglieder alle ihre Rechte des geistigen Eigentums am Kern des iGovPortals unentgeltlich, ausschliesslich und uneingeschränkt an den Verein ab. In dieser Abtretung sind der Objektcode, der Quellcode sowie die technische Dokumentation und weitere vorhandene Dokumentationen eingeschlossen. Die genannten Abtretungen erfolgen so wie sie sind, ohne Garantie, mit Ausnahme der Rechtsgarantie. Dazu garantieren die Abtreter, dass die Nutzung der Bestandteile gemäss den Statuten und dem Nutzungsreglement die Rechte Dritter nicht verletzt. Die Rechte an den Weiterentwicklungen des iGovPortals, die vom Verein finanziert werden, gehören ausschliesslich diesem.
  • 10.4 Eigentumsverzeichnis
  • 10.4.1 Das Eigentumsverzeichnis umfasst die Entwicklungen des iGovPortals, die vom Verein oder von Mitgliedern finanziert wurden.
  • 10.4.2 In ihm werden die Daten der Produktivsetzung der Entwicklungen durch den Verein verzeichnet.
  • 10.4.3 Es wird nach jedem Beitritt eines neuen Mitglieds und nach jeder Weiterentwicklung des Kerns des iGovPortals oder der gemeinsamen integrierten Leistungen nachgeführt.
  • 10.4.4 Das nachgeführte Verzeichnis muss an der nächsten Generalversammlung genehmigt werden.
  • 10.5 Vertrag zur Weiterentwicklung und zur Wartung des iGovPortals
  • 10.5.1 Der Verein schliesst über Vertragspartner für die Mitglieder die nötigen Verträge für den korrigierenden, adaptiven und entwicklungsbezogenen Unterhalt des iGovPortals ab.
  • 10.5.2 Er regelt namentlich die Support- und Weiterentwicklungsleistungen zugunsten und zulasten der Mitglieder.
  • 10.5.3 Er übernimmt das Vertragsverhältnis mit den Leistungserbringern der Lösung. Er verhandelt für die Mitglieder mit den externen Leistungserbringern die Rahmenbedingungen und Verträge, schliesst sie ab und macht die entsprechenden Bestellungen.

11 Grundsätzliche Übernahme der Kosten

  • 11.1 Der Verein ist verantwortlich für die Aufteilung der Kosten für Unterhalt und Weiterentwicklung auf die Mitglieder; dazu hält er sich an das Finanzreglement, das von der Generalversammlung genehmigt wurde.

IV. Organisation

12 Organes

  • 12.1 Die Organe des Vereins sind:
    • die Generalversammlung;
    • der Führungsausschuss;
    • das Generalsekretariat;
    • die technische Kommission;
    • die Revisionsstelle.

13 Generalversammlung

  • 13.1 Beim Verein iGovPortal.ch gibt es zwei Arten von Generalversammlungen:
  • 13.1.1 Die ordentliche Generalversammlung tritt grundsätzlich im zweiten Quartal des Jahres zusammen.
  • 13.1.2 Die ausserordentliche Generalversammlung tritt auf Einberufung des Vorstands oder auf Verlangen von einem Drittel der Mitglieder zusammen.
  • 13.2 Die Generalversammlung ist die oberste Instanz des Vereins und tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.
  • 13.3 Ihr gehören höchstens drei Delegierte aus jedem Kanton an. Jeder Kanton oder Halbkanton verfügt über eine Stimme.
  • 13.4 Sie steht unter dem Vorsitz des Präsidenten des Führungsausschusses.
  • 13.5 Die Generalversammlung hat namentlich folgende Befugnisse:
    • die Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung;
    • die Genehmigung der Jahresrechnung und des Revisionsberichts;
    • die Decharge für den Führungsausschuss;
    • die Festlegung des Betrags der Beiträge und die Genehmigung der Beitrittsgebühr;
    • die Genehmigung des Budgets;
    • die Genehmigung der Strategie, die der Führungsausschuss festgelegt hat;
    • die Wahl der Mitglieder des Führungsausschusses auf Vorschlag des betreffenden Kantons;
    • die Wahl der Revisionsstelle;
    • die Behandlung von Vorschlägen des Führungsausschusses und der Mitglieder;
    • die Revision und die Ausarbeitung der Statuten, des Finanzreglements und der weiteren internen Reglemente;
    • die Genehmigung und die Nachführung des Eigentumsverzeichnisses und des Katalogs der integrierten Leistungen;
    • der Entscheid über die Auflösung des Vereins.
  • 13.6 Traktandenliste
  • 13.6.1 Die Generalversammlung kann nur die Gegenstände auf der Traktandenliste beraten.
  • 13.6.2 Jede Generalversammlung, die fristgerecht einberufen wurde, kann beraten. Es wird ein Protokoll über die Beratungen geführt.
  • 13.7 Einberufung und Antrag der Mitglieder
  • 13.7.1 Der Führungsausschuss beruft die Generalversammlung mindestens 30 Tage im Voraus ein und gibt die Traktandenliste, den Ort und die Zeit an.
  • 13.7.2 Die Mitglieder müssen ihre begründeten Anträge an die Generalversammlung mindestens 14 Tage vor dem Datum der Versammlung schriftlich an den Führungsausschuss richten.
  • 13.8 Stimmrecht, Wahlen, Abstimmungen
  • 13.8.1 Jedes Mitglied, das an der Generalversammlung vertreten ist, hat ein Stimmrecht, das einer Stimme entspricht.
  • 13.8.2 Es wird mit erhobener Hand gewählt und abgestimmt, ausser wenn ein Mitglied die geheime Abstimmung verlangt.
  • 13.8.3 Abstimmungen und Wahlen werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder entschieden; Fälle, in denen ein qualifiziertes Mehr vorgesehen ist, bleiben vorbehalten. Bei Stimmengleichheit trifft der Präsident den Stichentscheid.
  • 13.9 Funktionsweise
  • 13.9.1 Die Generalversammlung kann nur rechtsgültig beschliessen, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
  • 13.9.2 Statutenänderungen müssen von allen anwesenden Mitgliedern einstimmig beschlossen werden.
  • 13.9.3 Der Ausschluss eines Mitglieds muss von allen anwesenden Mitgliedern einstimmig beschlossen werden; das betreffende Mitglied darf nicht abstimmen.
  • 13.9.4 Die freiwillige Auflösung muss von allen anwesenden Mitgliedern einstimmig beschlossen werden.

14 Führungsausschuss

  • 14.1 Der Führungsausschuss legt die Entwicklungsstrategie, die Finanzierung und die Planung fest und stellt sicher, dass sie umgesetzt werden.
  • 14.2 Der Führungsausschuss hat das Recht und die Pflicht, die Geschäfte des Vereins zu führen und ihn gemäss den Statuten zu vertreten.
  • 14.3 Ihm gehört ein Mitglied pro Kanton an; grundsätzlich der Verantwortliche für das E-Government oder der Entscheidträger des Amts für Informatik.
  • 14.4 Der Führungsausschuss konstituiert sich selbst, mit Ausnahme des Präsidiums, das für 4 Jahre vom Vertreter des Kantons Jura ausgeübt wird. Anschliessend wird diese Funktion alle zwei Jahre von den Mitgliedern des Führungsausschusses frei vergeben. Dieser Kanton kann diese Verantwortung für eine bestimmte Zeit an den Vertreter eines anderen Kantons delegieren.
  • 14.5 Auf Verlangen von zwei Dritteln der Mitglieder kann der Führungsausschuss vom betreffenden Kanton verlangen, dass er sein Mitglied bis zur nächsten Generalversammlung ersetzt.
  • 14.6 Unter Vorbehalt der Befugnisse der Generalversammlung hat der Führungsausschuss namentlich folgende Befugnisse:
    • Er legt die Vision und die Ziele des Vereins fest;
    • Er legt die Budgets für die Genehmigung durch die Generalversammlung fest und sorgt dafür, dass sie umgesetzt werden;
    • Er erstellt Roadmaps und Planungen;
    • Er fördert die Synergien zwischen den Kantonen bei der Integration von Leistungen;
    • Er genehmigt die Ausgaben und die Verträge;
    • Er stellt sicher, dass die Buchhaltung gut geführt wird;
    • Er wählt den Generalsekretär;
    • Er wählt die Mitglieder der Technischen Kommission auf Vorschlag des betreffenden Kantons;
  • 14.7 Er kann Aufgaben an das Generalsekretariat, an Arbeitsgruppen und an Projektgruppen delegieren, muss aber die Vorschriften des Organisationskonzepts beachten.
  • 14.8 Funktionsweise
  • 14.8.1 Der Führungsausschuss tritt je nach Bedarf auf Einberufung durch den Präsidenten zusammen; dieser legt das Datum, den Ort und die Zeit fest. Die Einberufung wird mindestens 10 Tage im Voraus verschickt; die Mitglieder sprechen sich vorher mit allen geeigneten Kommunikationsmitteln untereinander ab. Bei Notfällen kann die Frist auf 5 Tage verkürzt werden.
  • 14.8.2 Der Führungsausschuss kann nur rechtsgültig beschliessen, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Entscheide werden mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen gefällt.
  • 14.8.3 Von den Versammlungen des Führungsausschusses wird Protokoll geführt; es wird innert 20 Tagen verfasst. Es wird allen Mitgliedern der Versammlung zur Verfügung gestellt.

15 Generalsekretariat

  • 15.1 Das Generalsekretariat ist das Organ, das mit der operativen Führung des Vereins beauftragt ist. Es wird zunächst für 4 Jahr bei der Verwaltung des Kantons Jura geschaffen. Nachher können die Mitglieder des Vereins an der Generalversammlung beschliessen, den Auftrag zu verlängern oder das Generalsekretariat, ohne die Statuen zu ändern, nach Ablauf einer Kündigungsfrist von 12 Monaten in einen anderen Kanton zu verlegen.
  • 15.2 Es wird vom Generalsekretär geleitet.
  • 15.3 Das Generalsekretariat unterstützt den Führungsausschuss in Fragen der Verwaltung und der Verträge mit den direkten Leistungserbringern des Vereins.
  • 15.4 Das Generalsekretariat hat namentlich folgende Befugnisse:
    • Es beruft die Generalversammlungen ein und verfasst die Protokolle;
    • Es beruft die Sitzungen des Führungsausschusses ein und verfasst die Protokolle;
    • Es stellt die Verträge mit den direkten Leistungserbringern des Vereins aus;
    • Es stellt den Mitgliedern die Gebühren und Beiträge in Rechnung;
    • Es führt die Buchhaltung des Vereins;
    • Es führt das Eigentumsverzeichnis;
    • Es führt den Leistungskatalog;
    • Es lagert zentral eine Kopie des Quellcodes der iGovPortal-Versionen;
    • Es schlägt die finanziellen Modalitäten zur Aufnahme von neuen Kantonen vor;
  • 15.5 Das Generalsekretariat hat das Recht, die Ausführung gewisser Aufgaben an den Leistungserbringer, der mit der Koordination beauftragt ist, zu vergeben, behält aber die volle Verantwortung und stellt die Finanzierung im Rahmen des Budgets sicher.

16 Technische Kommission

  • 16.1 Die technische Kommission unterstützt den Führungsausschuss bei den technischen Belangen des iGovPortals und stellt der Generalversammlung Anträge.
  • 16.2 Ihr gehört ein Mitglied pro Kanton an, grundsätzlich ein IKT-Architekt.
  • 16.3 Die technische Kommission konstituiert sich selber, mit Ausnahme des Präsidiums, das für die ersten 4 Jahre vom Vertreter des Staates Freiburg sichergestellt wird. Anschliessend wird diese Funktion alle 2 Jahre von den Mitgliedern der technischen Kommission frei vergeben. Dieser Kanton kann diese Verantwortung für eine bestimmte Zeit an den Vertreter eines anderen Kantons delegieren.
  • 16.4 Auf Verlangen von zwei Dritteln der Mitglieder kann die technische Kommission vom betreffenden Kanton verlangen, dass er bis zur nächsten Generalversammlung sein Mitglied ersetzt.
  • 16.5 Die technische Kommission hat namentlich folgende Befugnisse:
    • Sie erstellt die technischen Bestandsaufnahmen des iGovPortals und der integrierten gemeinsamen Leistungen;
    • Sie schlägt bezifferte Weiterentwicklungen des Kerns vor;
    • Sie achtet mit dem Support der Leistungserbringer auf technologische Neuheiten und deren Integrationspotenzial und macht die Vorschläge zur Entwicklung, die sich daraus ergeben;
    • Sie organisiert Audits des Quellcodes und der Sicherheit des iGovPortal;
    • Sie erstellt Weiterentwicklungs- und Unterhaltsverfahren;
    • Sie erstellt die Regeln der Produktivsetzung der neuen Versionen des iGovPortals und der gemeinsamen integrierten Leistungen.
  • 16.6 Funktionsweise:
  • 16.6.1 Die technische Kommission tritt je nach Bedarf auf Einberufung durch den Präsidenten zusammen; dieser legt das Datum, den Ort und die Zeit fest. Die Einberufung wird mindestens 10 Tage im Voraus verschickt; bei Notfällen kann die Frist auf 5 Tage verkürzt werden.
  • 16.6.2 Die technische Kommission kann nur rechtsgültig beschliessen, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Entscheide werden mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen gefällt.
  • 16.6.3 Von den Sitzungen der technischen Kommission wird Protokoll geführt; es wird dem Führungsausschuss mitgeteilt.

17 Revisionsstelle

  • 17.1 Die Revisionsstelle wird von der Generalversammlung mit einem Mandat für ein Jahr bezeichnet. Das Mandat kann erneuert werden.
  • 17.2 Die Revisionsstelle prüft die Buchhaltung und die Rechnung des Vereins nach jedem Rechnungsjahr und, wenn sie es wünscht, im Verlauf des Rechnungsjahrs.
  • 17.3 Der Führungsausschuss und das Generalsekretariat müssen der Revisionsstelle von Amtes wegen alle nützlichen Daten und diejenigen, die sie anfordert, liefern.
  • 17.4 Die Revisionsstelle unterbreitet der Generalversammlung einen schriftlichen Bericht. Sie übermittelt ihn mindestens zehn Tage vorher an den Führungsausschuss. Der Bericht enthält namentlich:
    • Vorschläge zur Genehmigung der Rechnung und zur Decharge für den Führungsausschuss;
    • Erwähnung jeglicher Widerhandlung gegen das Gesetz, die Statuten oder die kaufmännischen Grundsätze bei der Führung der Buchhaltung und der Rechnung.
  • 17.5 Damit die verschiedenen kantonalen Gesetze über die Finanzen eingehalten werden, können die Ämter für Finanzkontrolle die Rechnung des Vereins frei einsehen und allenfalls punktuelle Audits organisieren.

18 Schlussbestimmungen

  • 18.1 Diese Statuten wurden am 23. Oktober 2017 von der Generalversammlung des Vereins iGovPortal.ch in Delsberg angenommen und treten am 1. November 2017 in Kraft.

Deutsche Übersetzung des französischen Originals. Der französische Text ist die offiziell und gesetzlich anerkannte Version.

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